Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform „TinyO“, bestehend aus der mobilen Anwendung für iOS und Android sowie der Website thetinyo.de (gemeinsam die „Plattform“), betrieben von der TinyO UG (haftungsbeschränkt), Heinrich-Hertz-Str. 40, 13629 Berlin, eingetragen im Handelsregister beim TODO: Amtsgericht ... unter TODO: HRB ... („TinyO“ oder „wir“).

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen TinyO und der jeweiligen natürlichen Person, die die Plattform nutzt („Nutzer“). Sie regeln nicht die Rechtsbeziehungen der Nutzer untereinander.

(3) Begriffe:

• „Anzeige“ ist ein von einem Nutzer eingestelltes Angebot zum Verkauf oder zur Abgabe eines Artikels.
• „Anbietender Nutzer“ ist der Nutzer, der eine Anzeige einstellt.
• „Interessent“ ist der Nutzer, der auf eine Anzeige reagiert.
• „Inhalte“ sind alle von Nutzern auf der Plattform eingestellten Daten, insbesondere Texte, Fotos und Nachrichten.

(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen von Nutzern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, TinyO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Gegenstand der Plattform und Rolle von TinyO

(1) TinyO betreibt eine Plattform, auf der Privatpersonen gebrauchte und neue Artikel rund um Kinder – insbesondere Kleidung, Spielzeug und Ausstattung – anbieten und finden können. TinyO stellt hierfür ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung.

(2) TinyO wird nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Kauf-, Tausch- oder Schenkungsverträge kommen ausschließlich zwischen dem anbietenden Nutzer und dem Interessenten zustande. TinyO tritt weder als Verkäufer, Vermittler mit Vertretungsmacht, Kommissionär noch als Stellvertreter eines Nutzers auf und gibt keine eigenen Erklärungen zum Abschluss dieser Verträge ab.

(3) TinyO wickelt keine Zahlungen ab. Zahlung und Übergabe bzw. Versand der Artikel erfolgen ausschließlich unmittelbar zwischen den beteiligten Nutzern nach deren eigener Vereinbarung. TinyO nimmt keine Gelder entgegen, verwahrt keine Gelder und leitet keine Gelder weiter. Ein Käuferschutz besteht nicht.

(4) TinyO prüft Anzeigen vor der Veröffentlichung nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Sicherheit der angebotenen Artikel. Eine Pflicht zur allgemeinen Überwachung besteht nicht (Art. 8 VO (EU) 2022/2065 – DSA).

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto, Mindestalter

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Zur Nutzung der Plattform sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres berechtigt. Die Registrierung durch oder für Minderjährige ist ausgeschlossen.

(3) Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist TinyO unverzüglich zu informieren.

(5) Je Nutzer ist grundsätzlich nur ein Konto zulässig.

§ 4 Zustandekommen des Nutzungsvertrags

Der Nutzungsvertrag zwischen TinyO und dem Nutzer kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch TinyO zustande. Die Nutzung der Grundfunktionen der Plattform ist für Nutzer unentgeltlich; kostenpflichtige Zusatzleistungen richten sich nach § 8.

§ 5 Einstellen von Anzeigen; Pflichten des anbietenden Nutzers

(1) Der anbietende Nutzer ist für den Inhalt seiner Anzeige allein verantwortlich. Anzeigen müssen den angebotenen Artikel zutreffend, vollständig und nicht irreführend beschreiben, insbesondere hinsichtlich Zustand, Alter, Mängeln und Vollständigkeit.

(2) Der anbietende Nutzer versichert, dass er zur Veräußerung des Artikels berechtigt ist und der Artikel frei von Rechten Dritter ist.

(3) Es dürfen nur Fotos verwendet werden, an denen der Nutzer die erforderlichen Rechte hält. Fotos, auf denen Kinder erkennbar abgebildet sind, dürfen nicht eingestellt werden.

(4) Der anbietende Nutzer stellt sicher, dass der angebotene Artikel nicht Gegenstand eines öffentlichen Rückrufs ist und keine offensichtlichen Sicherheitsmängel aufweist. Bei sicherheitsrelevanten Artikeln – insbesondere Kindersitzen, Fahrradhelmen, Laufställen, Hochstühlen und Babytragen – ist auf Alter, Unfallhistorie und Vollständigkeit hinzuweisen.

(5) Verboten ist insbesondere das Einstellen von:

• a) Artikeln, deren Besitz, Erwerb oder Veräußerung gesetzlich verboten oder beschränkt ist;
• b) Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Säuglingsanfangsnahrung;
• c) gefälschten Markenartikeln oder Artikeln, die Schutzrechte Dritter verletzen;
• d) zurückgerufenen Artikeln sowie Artikeln mit bekannten Sicherheitsmängeln;
• e) gebrauchter Unterwäsche sowie Artikeln mit sexuellem Bezug;
• f) Dienstleistungen, Finanzprodukten, Tieren und lebenden Organismen;
• g) Artikeln ohne Bezug zum Themenbereich der Plattform.

§ 6 Ausschluss gewerblicher Nutzung

(1) Die Plattform steht ausschließlich der privaten Nutzung offen. Das Anbieten von Artikeln in gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit ist untersagt. Untersagt ist insbesondere der Verkauf neu beschaffter Ware zum Zweck des Weiterverkaufs.

(2) TinyO ist berechtigt, bei Anhaltspunkten für eine gewerbliche Tätigkeit Anzeigen zu entfernen und das Nutzerkonto nach Maßgabe des § 11 zu sperren.

§ 7 Abwicklung zwischen den Nutzern

(1) Kontaktaufnahme, Verhandlung, Vertragsschluss, Zahlung und Übergabe erfolgen ausschließlich zwischen den Nutzern.

(2) Nutzer sind darauf hingewiesen, dass bei Verträgen zwischen Privatpersonen kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht und die Sachmängelhaftung zwischen Privatpersonen wirksam ausgeschlossen werden kann.

(3) TinyO empfiehlt die persönliche Übergabe und Prüfung des Artikels. TinyO übernimmt keine Gewähr für die Identität der Nutzer, die Richtigkeit der Angaben, die Erfüllung der Verträge oder die Zahlungsfähigkeit oder ‑willigkeit der Beteiligten.

§ 8 Kostenpflichtige Leistungen

(1) TinyO bietet als kostenpflichtige Zusatzleistung die hervorgehobene Darstellung einzelner Anzeigen an („Boost“).

(2) Leistungsumfang, Preis und Dauer der Hervorhebung ergeben sich aus der Beschreibung im Bestellvorgang. Der Boost ist eine einmalige, zeitlich begrenzte Leistung; ein Dauerschuldverhältnis oder Abonnement wird nicht begründet.

(3) Der Erwerb erfolgt über die In-App-Kauf-Systeme des Apple App Store bzw. Google Play. Vertragspartner, Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung richten sich insoweit nach den Bedingungen des jeweiligen Anbieters.

(4) Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung, Reichweite oder einen bestimmten Erfolg der hervorgehobenen Darstellung besteht nicht. Die Hervorhebung erfolgt automatisiert; eine Einflussnahme von TinyO auf einzelne Anzeigen im Einzelfall findet nicht statt.

(5) Hervorgehobene Anzeigen werden als Werbung gekennzeichnet.

§ 9 Rechte an Inhalten

(1) Rechte an den vom Nutzer eingestellten Inhalten verbleiben beim Nutzer.

(2) Der Nutzer räumt TinyO an den eingestellten Inhalten ein einfaches, räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, beschränkt auf die zum Betrieb, zur Darstellung und zur Bewerbung der Plattform erforderlichen Nutzungshandlungen, insbesondere Speicherung, Vervielfältigung, Bearbeitung zu technischen Zwecken (Formatanpassung, Komprimierung) und öffentliche Zugänglichmachung.

(3) Das Nutzungsrecht endet mit der Löschung des jeweiligen Inhalts, soweit die Nutzung nicht zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Rechtsverteidigung weiterhin erforderlich ist.

§ 10 Verhaltensregeln und verbotene Inhalte

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen oder zu übermitteln, die rechtswidrig sind oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, insbesondere beleidigende, diskriminierende, bedrohende, jugendgefährdende, pornografische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte.

(2) Untersagt sind ferner:

• a) unzulässige Werbung, Spam und Kettennachrichten;
• b) das Ausleiten von Nutzern auf plattformfremde Angebote zu Umgehungszwecken;
• c) der Einsatz von Bots, Scrapern oder automatisierten Zugriffen ohne Zustimmung von TinyO;
• d) Maßnahmen, die die Verfügbarkeit oder Integrität der Plattform beeinträchtigen;
• e) die Erhebung oder Verwendung von Daten anderer Nutzer zu anderen als den plattformbezogenen Zwecken.

(3) Es gilt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber anstößigen Inhalten und missbräuchlichem Verhalten. Gemeldete Inhalte und Nutzer werden innerhalb von 24 Stunden geprüft; rechtswidrige oder gegen diese Bedingungen verstoßende Inhalte werden entfernt und die verantwortlichen Nutzer von der Plattform ausgeschlossen.

§ 11 Meldeverfahren, Moderation und Maßnahmen

(1) Meldung (Art. 16 DSA). Jede Person kann TinyO über die in der Plattform bereitgestellte Meldefunktion oder unter support@thetinyo.de auf Inhalte hinweisen, die sie für rechtswidrig hält. Die Meldung soll eine Begründung, die genaue elektronische Fundstelle, Kontaktangaben sowie eine Erklärung zur Richtigkeit der Angaben enthalten. TinyO bestätigt den Eingang und teilt die Entscheidung mit.

(2) Maßnahmen. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht kann TinyO je nach Schwere, unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers und der Grundrechte der Beteiligten:

• a) Inhalte entfernen oder deren Sichtbarkeit einschränken;
• b) den Nutzer verwarnen;
• c) die Nutzung einzelner Funktionen vorübergehend einschränken;
• d) das Nutzerkonto vorübergehend sperren;
• e) das Nutzerkonto dauerhaft sperren und den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen.

(3) Begründung (Art. 17 DSA). Wird eine Maßnahme nach Absatz (2) getroffen, teilt TinyO dem betroffenen Nutzer die Entscheidung, die Tatsachen und Umstände, auf denen sie beruht, die herangezogene Rechtsgrundlage oder vertragliche Grundlage, den Einsatz automatisierter Mittel sowie die Möglichkeiten der Anfechtung mit.

(4) Bearbeitungsfristen. TinyO bestätigt den Eingang einer Meldung unverzüglich. Meldungen werden innerhalb von 24 Stunden nach Eingang gesichtet. Inhalte, deren Rechtswidrigkeit oder Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ohne eingehende rechtliche Prüfung feststellbar ist, werden innerhalb dieser Frist entfernt. Erfordert die Beurteilung eine weitergehende Prüfung, insbesondere weil der Sachverhalt bestritten ist oder von der Stellungnahme des betroffenen Nutzers abhängt, kann TinyO die Sichtbarkeit des Inhalts vorläufig einschränken und dem betroffenen Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist geben.

(5) Blockierfunktion. Unabhängig vom Meldeverfahren kann jeder Nutzer andere Nutzer über die Blockierfunktion für sich unsichtbar stellen. Die Blockierung wirkt ausschließlich im Verhältnis der betroffenen Nutzer zueinander und löst keine Prüfung durch TinyO aus. Wer eine Prüfung durch TinyO wünscht, hat die Meldefunktion nach Absatz (1) zu nutzen.

(6) Automatisierte Mittel. TinyO setzt zur Erkennung verbotener Inhalte keine automatisierten Verfahren ein.

(7) Gegendarstellung. Der betroffene Nutzer kann der Maßnahme unter support@thetinyo.de widersprechen. TinyO prüft den Widerspruch und teilt das Ergebnis mit.

§ 12 Haftung und Freistellung

(1) TinyO haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang übernommener Garantien.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) TinyO haftet nicht für Inhalte, die von Nutzern eingestellt werden, sowie nicht für das Zustandekommen, den Inhalt oder die Erfüllung der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge. Die Verantwortlichkeit nach Art. 6 DSA bleibt unberührt.

(4) Der Nutzer stellt TinyO von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen von ihm eingestellter Inhalte oder wegen der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen gegen TinyO geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 13 Verfügbarkeit

TinyO schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. TinyO ist berechtigt, den Betrieb für Wartungsarbeiten zu unterbrechen sowie Funktionen weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden.

§ 14 Laufzeit, Kündigung, Kontolöschung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen und sein Konto über die in der App bereitgestellte Funktion löschen.

(3) TinyO kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere nach § 11 Abs. 2 lit. e, bleibt unberührt.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung werden die Inhalte des Nutzers gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Bereits zwischen Nutzern geschlossene Verträge bleiben unberührt.

§ 15 Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) TinyO kann diese Nutzungsbedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, geänderte technische Rahmenbedingungen oder zur Einführung neuer Funktionen erforderlich ist.

(2) Über Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform informiert. Wesentliche Änderungen werden erst wirksam, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt. Stimmt der Nutzer nicht zu, kann jede Partei den Nutzungsvertrag nach § 14 kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt (Art. 6 Rom-I-VO).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin.

(3) Die Europäische Kommission hat den Betrieb der Online-Streitbeilegungsplattform zum 20. Juli 2025 eingestellt. TinyO ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und nicht verpflichtet.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Kontaktstelle für Nutzer nach Art. 12 DSA: support@thetinyo.de. Kontaktstelle für Behörden nach Art. 11 DSA: support@thetinyo.de. Kommunikationssprachen: Deutsch, Englisch.